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Rechtliche Lage zu Cannabis in Deutschland

Gesetzeslage zu medizinischem Cannabis

Im März 2017 sind diverse Änderungen im Betäubungsmittelrecht in Kraft getreten, welche die therapeutische Anwendung von Medizinalcannabis ermöglich („Cannabisgesetz“). Im gleichen Zuge wurde das Sozialgesetzbuch (SGB V) im entsprechenden Paragraphen abgeändert, um einen prinzipiellen Versorgungsanspruch für schwer kranke Patienten zu gewährleisten. Bis zur Einführung des „Cannabisgesetzes“ war eine Sondergenehmigung einer Bundesbehörde notwendig, um mit medizinischem Cannabis therapiert zu werden – dieses Verfahren wurde ersatzlos beendet und ist nicht mehr notwendig.
Um eine Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen zu erhalten, müssen gewisse Anforderungen (nach SGB V) erfüllt sein. Als wichtigster Punkt ist zu nennen, dass der behandelnde Arzt keine andere Behandlungsmöglichkeit mehr sieht (verschiedene Gründe möglich) und einen Therapieversuch mit Cannabis durchführen möchte. Für einige Einsatzgebiete ist die Anwendung von Medizinalcannabis besser untersucht, für manche weniger.
Es ist zu unterstreichen, dass Cannabis durch das „Cannabisgesetz“ nicht „legalisiert“ wurde im Sinne einer Verwendung als Rauschmittel. Verschreibungen von Medizinalcannabis müssen den hohen Anforderungen des Betäubungsmittelrechtes entsprechen.